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Alt 08.05.2017, 15:09   #2
TodPresser
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Renommee-Modifikator: 3 TodPresser wird positiv eingeschätzt
Standard AW: Zensur in Medien und Internet: Merkel nähert Deutschland China an

Ich empfinde diese Tatsache als Gesetzesbruch. Denn hier wird ja der §5 des GG fast mit Füßen getreten. Ich hoffe das so ein Vorgehen noch einmal vor den Bundesgerichtshof kommt und dann geprüft wird. Es kann nämlich nicht sein, dass wir unsere eigens gesetzten Gesetze einfach so missachten....Ich hoffe, dass es am Ende gut ausgehen wird und sich Deutschland nicht zu einem totalen Überwachungsstaat hin entwickelt.
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