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Recherchefragen - Investigativ In diesem Forum geht es um die journalistische Recherche. Recherchefragen Informationen, Kooperationspartner, alle Themen zur Recherche.

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Alt 21.12.2008, 01:47   #1
Peter I.
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Mitglied
 
Registriert seit: 06.12.2008
Beiträge: 70
Renommee-Modifikator: 11 Peter I. wird positiv eingeschätzt
Standard Ein paar Gedanken zum Thema Steuern ...

Hallo an alle,

Steuern und Abgaben sind per Definition Geldleistungen, die einem Individuum abverlangt werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Der Gesetzgeber knüpft diese an bestimmte Tatbestände und bestimmt, daß für diese Geldleistungen explizit keine konkreten Gegenleistungen erbracht werden. Im Gegensatz dazu stehen Gebühren, bei denen immer eine konkrete Verwaltungshandlung mehr oder weniger im Interesse des zahlungspflichtigen Individuums steht (bsp. Erstellung eines Reisepasses oder Zulassung eines Kraftfahrzeuges).

Soweit die Theorie. Deutsche Bürger würden dem Thema sicherlich offener gegenüberstehen, wenn diese mehr Praxisrelevanz hätte. Anstatt sich aber darauf zu beschränken, die für das Funktionieren des Gemeinwesens nun einmal erforderlichen Gelder einzusammeln, mißbraucht man hierzulande die Steuergesetzgebung dazu, einerseits sich in allerlei Weise (nur oftmals nicht in wirtschaftlich sinnvoller) in die Angelegenheiten der Bürger einzumischen und diese zu teilweise abwegigen Verhaltensweisen zu veranlassen, andererseits zum Betreiben von Klientelpolitik zum Macht- und Postenerhalt vornehmlich im Vorfeld von Wahlen. Gewählt wird bekanntlich immer irgendwo in Deutschland. Diese "Sonderzielsetzungen" des deutschen Steuerrechts sorgen dafür, daß aus früher einmal logisch systematischen Gesetzen wie dem Einkommensteuer- oder dem Umsatzsteuergesetz im Laufe der Jahre ein urwaldähnlicher Wildwuchs wurde, den man eigentlich nur noch komplett in die Tonne treten kann.
Der Steuerrechtsexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof wollte "zurück auf Start", aber er und sein Entwurf, der die vorgenannten Spielwiesen erst einmal wieder für längere Zeit aus der Welt geschafft hätte, war schließlich selbst der Partei suspekt, für die er antrat. So daß diese sich bereitwillig von den Gegenspielern ihres höchsten Trumpfes im Blatt entledigen ließ: Steuergerechtigkeit und -klarheit blieben und bleiben seitdem für viele weitere Jahre "nicht mehrheitsfähig".

Zu diesem gewollt halbdunklen Dickicht von unklaren, oftmals unbestimmten und unausgegorenen Gesetzestexten und -begriffen, welche nicht selten die sie anwendenden Finanzbeamten zur schieren Verzweiflung bringen, paßt ein Gesetz, welches altruistische und unentgeltliche Beratung auf diesem Gebiet bei Strafe unmöglich macht - das Steuerberatungsgesetz (StBerG). Wie sein kürzlich immerhin etwas reformiertes Äquivalent, das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), hat es seine Wurzeln und Motivation in Zeiten und Machtverhältnissen, die nicht gerade zu den Glanzlichtern deutscher Geschichte zählen. Mehrfach geändert, aber tatsächlich niemals wirklich reformiert, reserviert es auch heute noch weitgehend den Marktzugang einer Personengruppe, die dafür nicht nur des Bestehens einer ausgefeilten Fähigkeitsprüfung, sondern auch behördlicher Genehmigung bedarf. Letztere steht zu konkreten Bedingungen unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Neben tatsächlichen Schutzbestimmungen für die Mandantschaft geht es dabei auch um konkrete Einfluß- und Disziplinierungsmöglichkeiten.

Man sollte, so man gegenüber Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, auf dem Gebiet tätigen Rechtsanwälten oder Lohnsteuerhilfevereinen tatsächlich Gerechtigkeit walten lassen will, sich dieser über Jahrzehnte zementierten Verhältnisse bewußt bleiben. Gestützt werden sie durch gewählte Vertreter und angestellte Mitarbeiter einer Standesvertretung, die möglicherweise nicht immer nur das Wohl ihrer Mitglieder, sondern gelegentlich auch die eigene Daseinsberechtigung im Auge haben. Und so schießen diese Standesvertreter bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben mitunter nicht nur über fachlich fundiert nachvollziehbare Ziele hinaus, sondern auch mit der sprichwörtlichen Kanone auf den Spatzen im Gebälk.

In allerlei Foren, so auch in diesem, wird immer mal wieder von Mitgliedern um Rat in eigener Sache gefragt. Das ist zwar in Anbetracht der Umstände verständlich, aber für alle Beteiligten problematisch. So machen sich nicht nur diejenigen, die mehr oder weniger fachlich fundiert Rat zu geben bereit sind, sondern auch der jeweilige Betreiber der Plattform, der dafür die technische Grundlagen bereitstellt, zumindest abmahnreif. Denn strafbar ist, wie schon vorweg erwähnt, nicht nur die entgeltliche, sondern auch die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten, soweit sie von Personen erbracht wird, die nicht im Gesetz genannt, sprich dafür behördlich bestellt sind. Doch selbst diesen ist mittels Berufs- und Standesrecht die Arbeit "zu Dumpingpreisen" verwehrt, sie haben sich an die geltende Gebührenordnung zu halten (und diese sieht keine Leistungen zu Null Euro vor), anderenfalls sie Gefahr laufen, von den "lieben Kollegen" mittels der Standesvertretung angezählt zu werden.

Was bleibt nun für den drögen Rest der Menschheit, zu dem naturgemäß auch Journalisten zählen, übrig?

Nicht viel. Forenbeiträge, die da lauten "ich habe", ich mache" und "wie kann ich" usw., die also einen ganz konkreten Hintergrund haben und dafür zielgerichtete Handlungsanweisungen erheischen, sind völlig out. Wird darauf wie erwartet reagiert, sollte das schon in eigenem Interesse die Administratoren auf den Plan rufen. Nicht nur denkbar, sondern tatsächlich möglich und durchaus üblich ist Unterricht im Steuerrecht. Wie sonst sollten sich die sogenannten Berufsträger und ihre derzeitigen bzw. zukünftigen Angestellten auf Prüfungen vorbereiten und weiterbilden. In der Regel wird dieser Unterricht anhand frei erfundener, aber mehr oder weniger praxisnahen Beispielen erteilt. Diese Fallgestaltung auf die in der Praxis dann reell vorkommenden Sachverhalte zu übertragen und sachgerecht anzuwenden, ist die Leistung, die die Berufsträger und ihre Angestellten im Alltag für ihre Mandanten erbringen müssen. Wer Geld sparen muß oder will und auf Steuerberatung verzichtet, muß diese Leistung logischerweise für sich selbst erbringen. Er kann, ob es dieses Forum oder ein anderes, der Konz oder eine Zeitung ist, nichts anderes als ein Beispiel erwarten und muß sich überlegen, was davon auf seinen eigenen Fall zutrifft. Zielgerichtete Rückfragen im Forum XY sind oder werden, was die rechtliche Einordnung betrifft, schnell mehr als grenzwertig.

Die geschilderten Regeln gelten sinngemäß auch für Ratgeberrubriken oder Artikel über Gesetzesneuerungen bzw. -vorhaben in der Presse oder im Rundfunk. Zum einen wird die Situation des schreibenden Journalisten dadurch entschärft, daß er sich an eine Masse von Lesern bzw. Hörern mit unterschiedlichsten Problemen wendet, die er nicht kennt und auf die er schon deshalb nicht konkret eingehen kann. Im Gegensatz zu einem Forum, welches Feedback von Lesern und zielgerichtete Rückfragen regelrecht provoziert, die dann eben doch zu unbefugter Steuerberatung ausufern, ist die Gefahr des Abgleitens in bzw. durch die gesetzliche Grauzone bei Presse oder Rundfunk normalerweise nicht gegeben. Vorausgesetzt natürlich, die Redaktion hält sich am Lesertelefon bzw. bei der Beantwortung von Leserbriefen an die Regeln und derjenige Autor, dessen e-mail-Adresse abgedruckt wird, weiß immer genau, was er tut. Getestet werden diese Zugänge von den genannten Leuten, deren arbeitsvertragliche Aufgabe einschlägige Recherchen sind, allemal.

Freilich sollte die Beschäftigung mit Steuerthemen durch Berichtende oder Unterrichtende, je nachdem, wie man das nun sehen will, normalerweise mehr als nur Basiswissen zur Grundlage haben. Es drängt sich der Eindruck auf, daß sich dessen die wenigsten Journalisten bewußt sind. Schon was man in Nachrichtensendungen öffentlicher Rundfunksender diesbezüglich geboten bekommt, "graut den Hund mitsamt der Hütt´", um das einmal etwas sehr salopp auszudrücken.
Offenbar haben nur wenige Redakteure eine Vorstellung vom Sinngehalt der Fachbegriffe, die sie notwendig in der Berichterstattung verwenden müssen. Wer bspw. meint, Pauschale sei gleich Pauschale und daher die für Pendler und für Abgeordnete im Bericht feuchtfröhlich in einen Topf wirft und kräftig umrührt, zerstört bei fachlich vorbelastetem Publikum nachhaltig jegliche Illusion, daß er seiner Arbeit den berufsethischen Grundsätzen entsprechend nachzukommen auch nur bereit sei.

Peter

Geändert von Peter I. (21.12.2008 um 02:09 Uhr).
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